Collage: Susanne Purol
Der Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hatte kürzlich in einer Ad-hoc-Umfrage unter seinen Mitgliedern die Stimmung der Wohnungsbauwirtschaft über die Pläne der „GroKo“ zur geplanten „Mietpreisbremse“ eingefangen. Auf einer Tagung des GdW brachte es dann Professor Dr. Dr. Udo di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht auf den Punkt, ganz nach seiner grandiosen Manier. Er gilt als einer der hellsten Köpfe seines Berufsstandes. Auch wenn die Berichterstattung darüber von der Tagespresse sträflich vernachlässigt wurde – seine Analyse sollten sich die Bundesregierung und der Bundestag zu Gemüte führen.
Soziale Marktwirtschaft ad absurdum
Der bisher verhältnismäßige Ausgleich der Interessen von Mieter und Vermieter gerate in Gefahr. Dafür müsse aber der Staat sorgen. Die soziale Marktwirtschaft setze den Regulierungsbestrebungen des Staatswesens jedoch dort die Grenze, wo er beginne, die Preise zu regeln. Ansonsten würde der intakte Markt unterdrückt, denn Investitionen, wie z. B. die Modernisierung von Gebäuden würden dadurch unterbunden.
Diese Flinte geht nach hinten los
Eine Deckelung der Mietpreise sorge außerdem dafür, dass nur noch für finanzkräftiges Publikum neuer Wohnraum gebaut werde. Es sei grundsätzlich zu befürchten, dass dies sogar massiv unterbleibe.
Geistlose Zwangspolitik
Nach Di Fabios Ansicht würden die Vermieter von Eigentumswohnungen und Miethäusern „mit der Peitsche reguliert“. Die vielen offensichtlich negativen Auswirkungen seien von der Politik ganz einfach nicht überlegt worden.
Freigeist tut gut
Jedenfalls befindet sich Prof. Di Fabio mit dem Bundespräsidenten Joachim Gauck auf gleicher geistiger Ebene. Er forderte letztens mehr wirtschaftlichen Wettbewerb und Eigeninitiative in Deutschland. Vorbehalten gegen Marktwirtschaft und Liberalismus müsse entgegengetreten werden.
